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Juni 20, 2021 2 min lesen.
Die Legalisierung von Marihuana ist in den letzten Jahren zu einem heißen Thema geworden, insbesondere nachdem viele Staaten in den USA begonnen haben, es zu legalisieren, und verschiedene Länder auf der ganzen Welt begonnen haben, seine Verwendung zu tolerieren. Kanada und Uruguay sind jedoch die einzigen beiden Länder, die Marihuana auf nationaler Ebene legalisiert haben. Anfang dieses Jahres hat Mexiko ein Legalisierungsgesetz verabschiedet, das es der nationalen Legalisierung einen Schritt näher bringt, obwohl dies noch immer keine Tatsache ist. Die Tolerierung und Legalisierung von Marihuana sind jedoch zwei völlig verschiedene Dinge, und die Untersuchung des Unterschieds zwischen den beiden kann auch erklären, warum sich die Legalisierung von Cannabis auf der ganzen Welt als ein langer Prozess herausstellt.
Das Repräsentantenhaus von Louisiana lehnte ein Gesetz zur Besteuerung von Marihuana ab, das die Besteuerung des Verkaufs von medizinischem Marihuana vorsah, was effektiv bedeutet, dass Marihuana für Freizeitzwecke ebenfalls von der Ablehnung des Gesetzes zur Besteuerung von medizinischem Marihuana betroffen sein wird. Was bedeutet das? Die Abstimmung der staatlichen Gesetzgebung über neue Marihuana-Gesetze, die den Freizeitkonsum legalisieren könnten, wird sich laut der Steuersitzung wahrscheinlich um ein oder zwei Jahre verzögern, da die Ablehnung der Besteuerung von medizinischem Marihuana das Jahr 2022 betrifft. Es ist eine faire Annahme, dass, da die Besteuerung von medizinischem Marihuana abgelehnt wurde, das Gesetz zur Legalisierung von Marihuana keine große Chance hat, ebenfalls verabschiedet zu werden. Obwohl vorgeschlagen wurde, die Steuergelder aus dem Verkauf von medizinischem Marihuana zur Verbesserung der Infrastruktur im Staat zu verwenden, waren die Argumente für das neue Marihuana-Gesetz nicht stark genug, um angenommen zu werden.
Positiv zu vermerken ist, dass Marihuana vor einigen Wochen in Louisiana entkriminalisiert wurde und Personen, die kleine Mengen der Pflanze besitzen, mit geringeren Strafen belegt werden sollen. Dennoch hängt die Legalisierung von Marihuana immer noch von der staatlichen Gesetzgebung ab. Aber was bedeutet das genau?
Abhängig von den Regierungssystemen des Staates kann es einige Unterschiede geben, aber im Allgemeinen ist ein Gesetzentwurf ein Vorschlag für ein Gesetz. Damit es tatsächlich ein Gesetz wird, muss es jedoch genehmigt werden. Der Gesetzentwurf wird dem Gesetzgeber (Parlament, Kongress) vorgelegt und muss von diesem genehmigt werden. In einigen Governance-Systemen können die Bürger die Regierung oder den Gesetzgeber dazu bringen, ein Gesetz zu genehmigen oder abzulehnen, wenn genügend Personen eine bestimmte Petition unterzeichnen (USA), während in anderen Systemen die Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzgebers ausschließlich Mitgliedern der gesetzgebenden Körperschaft vorbehalten ist. Andererseits ist auch das Initiativrecht, also das Recht, einen Gesetzentwurf vorzulegen, meist strikt Mitgliedern der Legislative oder der Exekutive vorbehalten; einige Bundesstaaten der USA lassen zwar die Gesetzgebungsinitiative den Bürgern des Staates zu, wirken jedoch nicht auf nationaler Ebene, sondern auf staatlicher Ebene, also in den staatlichen Gesetzgebungsorganen.
Legalisierungsgesetze sind daher nicht einfach zu erreichen und hängen von mehreren Faktoren ab, wie der staatlichen Gesetzgebung, der nationalen Gesetzgebung und zweifellos der sozialen Einstellung gegenüber neuen Marihuana-Gesetzen.
https://www.ganjapreneur.com/louisiana-house-rejects-bill-to-tax-adult-use-cannabis/
https://www.wafb.com/2021/04/15/bill-proposes-tax-marijuana-help-fix-louisianas-roads/
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